Das Jahr 1998 - Politik in Deutschland.
Der "Große Lauschangriff" (Januar)
Am 1. Januar wird das Postmonopol des Staates offiziell
beendet. Künftig können sich Kunden zwischen dem
ehemaligen Monopolisten Telekom und vielen anderen,
neuen Anbietern frei entscheiden. Durch einen Beschluss
des Bundestages kommt es am 16. Januar zur Einführung
des so genannten "Großen Lauschangriffs". Die neue
Grundgesetzänderung legitimiert, dass Wohnungen
akustisch überwacht werden dürfen.
Schröder wird Ministerpräsident und Kanzlerkandidat
(Februar / März)
Am 5. Februar kommt es in fast 200 deutschen Städten zu
Mahnwachen und Demonstrationen von Arbeitslosen, gegen
die hohe Arbeitslosenquote von 12,6%. Insgesamt nehmen
40.000 Arbeitslose an den bundesweiten Veranstaltungen
teil.
Gerhard Schröder wird am 2. März zum
Kanzlerkandidaten der SPD nominiert. Er war einen Tag
zuvor zum Ministerpräsidenten von
Niedersachsen gewählt
worden. In ihrem Wahlprogramm plädieren die Grünen am 7.
März für eine Erhöhung der Benzinpreise auf fünf D-Mark
pro Liter, innerhalb eines Zeitraumes von 10 Jahren.
RAF gibt Auflösung bekannt (April)
Ab dem 1. April werden die Grenzkontrollen zwischen
Deutschland, Italien und Österreich, aufgrund des zuvor
verabschiedeten "Schengener Abkommens" aufgehoben. Das
Berliner Landgericht fällt am 3. April ein Urteil gegen
die Abgeordneten der
PDS, Lothar Bisky und
Gregor Gysi.
Beide erhalten eine jeweilige Geldstrafe von 6.000 bzw.
8.000 D-Mark, weil sie
im Jahre 1994 im Zuge ihres
Protestes gegen Steuerforderungen an die PDS, Räume im
Bundesinnenministerium besetzt hatten. Am 20. April gibt
die
RAF in einem Schreiben an die britische
Reuters-Nachrichtenagentur, ihre Auflösung bekannt. Die
terroristische Vereinigung hatte seit ihrer Gründung vor
28 Jahren, zahlreiche Bombenschläge, Attentate und
Entführungen in Deutschland durchgeführt.
Der Bundestag stimmt mit großer Mehrheit der Einführung
des Euros in Deutschland zu, welche auf den 1. Januar
1999 festgesetzt wurde.
Bei den Landtagswahlen am 26. April in Sachsen-Anhalt,
erhält die DVU (Deutsche Volksunion) einen Stimmenanteil
von 12,9%. Damit gelingt es einer rechtsextremistischen
Partei erstmals, in einen Landtag der neuen Bundesländer
einzuziehen.
Auslandseinsatz der Bundeswehr wird verlängert (Mai /
Juni / Juli)
Am 13. Mai tritt der
Präsident der USA,
Bill Clinton einen Deutschlandbesuch,
anlässlich des 50. Jahrestages der "Berliner
Luftbrücke", an und wird von Bundeskanzler
Helmut Kohl in Berlin empfangen. Auf Beschluss
des Bundestages, wird eine Verlängerung des
Auslandseinsatzes der Bundeswehr in Bosnien, am 19. Juni
gebilligt. Damit stehen der Friedenstruppe "SFOR", ohne
einer zeitlichen Begrenzung, weiterhin 3.000 deutsche
Soldaten zur Verfügung. Die geplante neue
Rechtschreibreform wird am
14. Juli
vom Bundesverfassungsgericht für rechtmäßig erklärt.
Der Regierungswechsel (August / September)
Am
13.
August wird am 37. Jahrestag des Mauerbaus, in
der Bernauer Straße (Berlin) eine Gedenkstätte für das
geteilte Deutschland und die Menschen die dem DDR-Regime
zum Opfer fielen errichtet. Bei den Bundestagswahlen vom
27.
September kommt es erstmals in der Geschichte
der BRD, zu einer faktischen Ablösung einer amtierenden
Regierung. SPD und Bündnis 90/Grüne hatten eine absolute
Mehrheit von 40,9% und 6,7% erhalten. CDU/CSU und FDP
unterlagen mit 35,1% und 6,2%. Der PDS gelang es mit
5,1% nur knapp über die Fünfprozent-Hürde zu kommen. Am
selben Tag setzte sich in einem Volksentscheid in
Schleswig-Holstein, eine Mehrheit von 56,4% gegen die
Einführung der neuen Rechtschreibreform durch.
Gerhard Schröder wird Bundeskanzler (Oktober)
Am
16.
Oktober kommt es durch die alte Bundesregierung
zu einer weiteren Billigung der Teilnahme der Bundeswehr
in der Kosovo-Krise. So soll sich die Bundeswehr an
einem eventuellen NATO-Militärschlag gegen
Rest-Jugoslawien beteiligen. Die Wahl zum
Bundestagspräsidenten, am 26. Oktober, gewinnt der
SPD-Politiker Wolfgang Thierse. Am 27. Oktober wird
Gerhard Schröder zum 7. Bundeskanzler der Bundesrepublik
Deutschland gewählt und die neue Regierung aus Rot-Grün
vereidigt. Der Grünen-Politiker Joschka Fischer wird im
Zuge dessen zum Außenminister und Vizekanzler ernannt.
Am 31. Oktober kommt es in
Mecklenburg-Vorpommern zu der
ersten rot-roten Koalition zwischen PDS und SPD
innerhalb eines Bundeslandes.
Schäuble übernimmt Parteivorsitz der CDU (November /
Dezember)
Am 7. November übernimmt der Fraktionschef von CDU/CSU,
Wolfgang Schäuble die Nachfolge von Helmut Kohl, als
CDU-Parteivorsitzender. Aufgrund einer Erpressung der
Deutschen Bahn, kommt es am 18. Dezember zu einem
dritten Anschlag (in nur wenigen Tagen) bei dem in
Vorpommern ein Güterzug entgleist. Das BKA nimmt
daraufhin am 23. Dezember, zwei der mutmaßlichen
Erpresser fest.
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